Obwohl dem ukrainischen Übergangspremier Arseni Jazenjuk der rote Teppich ausgerollt wurde, blieb das Ergebnis des EU-Sondergipfels zur Ukraine hinter den Erwartungen derjenigen zurück, die auf sofortige Sanktionen gegen Russland gehofft hatten.
Die Beratungen dauerten länger als erwartet, weil sich einige Mitgliedsstaaten querstellten, darunter Großbritannien, das den Finanzplatz City nicht für russisches Geld sperren wollte.
Das Abschlusskommuniqué wurde bewusst hart formuliert, zumal zeitgleich mit dem Beginn des Gipfels die Abstimmung über die Unabhängigkeit der Krim stattfand. Das Fehlen einer harten Formulierung wäre ein schwerer Schlag für die Glaubwürdigkeit der EU gewesen. Das Abschlusskommuniqué beginnt mit der Feststellung
„Wir verurteilen die unprovozierte Verletzung der Souveränität und territorialen Integrität der Ukraine durch die Russische Föderation auf das Schärfste und fordern die Russische Föderation auf, ihre Streitkräfte unverzüglich und in Übereinstimmung mit den einschlägigen Vereinbarungen in die Gebiete zurückzuziehen, in denen sie dauerhaft stationiert sind. Wir fordern die Russische Föderation auf, internationalen Beobachtern unverzüglich Zugang zu gewähren. /Wir sind der Auffassung, dass die Entscheidung des Obersten Rates der Autonomen Republik Krim, ein Referendum über den künftigen Status des Territoriums abzuhalten, gegen die ukrainische Verfassung verstößt und daher rechtswidrig ist“.
Wie Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso und EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy in einer Pressekonferenz im Anschluss an die Gespräche erläuterten, werden die Gegenmaßnahmen gegen Russland in drei Schritten erfolgen. Der erste Schritt ist bereits erfolgt:
„Die Aussetzung der bilateralen Gespräche mit der Russischen Föderation über Visafragen sowie der Gespräche mit der Russischen Föderation über das neue Abkommen. Der Rat unterstützt auch die Entscheidung der EU-Mitglieder der G8 (Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Italien), ihre Teilnahme an den Vorbereitungen für den G8-Gipfel bis auf weiteres auszusetzen“.
Dieser erste Schritt ist eher symbolisch, da die Verhandlungen mit Russland über die Visaliberalisierung seit Jahren stocken und ohnehin keine raschen Fortschritte in Sicht waren. Sollte Russland nicht zu einer „Deeskalation“ (dies ist mittlerweile das bevorzugte Wort, wenn es offiziell um das russische Engagement in der Ukraine geht) übergehen und keine Lösung durch direkte Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine gefunden werden, würde ein zweiter Schritt folgen. Wie es im Abschlusskommuniqué heißt:
„Diese Verhandlungen [zwischen Russland und der Ukraine] müssen in den nächsten Tagen beginnen und innerhalb eines begrenzten Zeitrahmens zu Ergebnissen führen. Sollten diese Ergebnisse ausbleiben, wird die Europäische Union über zusätzliche Maßnahmen wie Reiseverbote, das Einfrieren von Vermögenswerten und die Absage des EU-Russland-Gipfels entscheiden. Die Kommission und der EAD werden die Vorbereitungen für diese Maßnahmen vorantreiben“.
Für den Fall eines weiteren Scheiterns, d.h. wenn Russland die Besetzung von Teilen der Ukraine fortsetzt, ist der dritte und schwerwiegendste Schritt wie folgt definiert:
„Jeder weitere Schritt der Russischen Föderation zur Destabilisierung der Lage in der Ukraine würde schwerwiegende und weitreichende Folgen für die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Russischen Föderation andererseits haben, die ein breites Spektrum von Wirtschaftsbereichen betreffen würden.“
Die „schwerwiegenden und weitreichenden Folgen“ wurden nicht definiert und Herman Van Rompuy wollte sich nicht dazu äußern, ob sie das Einfrieren von Vermögenswerten hochrangiger russischer Beamter wie Putin und seiner Entourage oder ein Visaverbot einschließen würden.
Der Ukraine wurde erneut das Assoziierungsabkommen in Aussicht gestellt und versprochen, dass sie die politischen Kapitel des Abkommens noch vor den Präsidentschaftswahlen im Mai unterzeichnen könne.
Gleichzeitig wurde auch Moldawien und Georgien erneut versprochen, dass sie ihre eigenen Assoziierungsabkommen „spätestens Ende August 2014“ vollständig unterzeichnen können.
Die EU verhängt also vorerst keine direkten Sanktionen gegen russische Beamte, im Gegensatz zu den USA, die am Donnerstag ein Visumverbot für Beamte und Personen verhängt haben, die Schritte unternommen haben, um die territoriale Integrität der Ukraine zu untergraben, wie die Obama-Administration mitteilte.
Die Maßnahme ist besonders bedeutsam, weil das Verbot sowohl für russische als auch für ukrainische Staatsbürger gilt, die „für die Bedrohung der Souveränität und territorialen Integrität der Ukraine verantwortlich oder mitschuldig sind“.
Die neuen Beschränkungen kommen zu den bereits verhängten Einreiseverboten für Personen hinzu, die für Menschenrechtsverletzungen und politische Unterdrückung in der Ukraine verantwortlich sind.
Während die Staats- und Regierungschefs der EU in Brüssel über mögliche Sanktionen diskutierten, stimmte das Parlament der Krim einstimmig für die formelle Abspaltung von der Ukraine und den Beitritt zu Russland. Im Gesetzestext heißt es, die ukrainische Halbinsel stimme zu, „der Russischen Föderation mit den Rechten eines Subjekts der Russischen Föderation beizutreten“.
Die russische Legislative erwägt nun die Annexion der Krim. Am 16. März findet ein Referendum in der gesamten Region statt. Auf der Krim leben 60 Prozent ethnische Russen.
Das Parlament der Region erklärte zudem die Abspaltung der Autonomen Republik „als Ergebnis des verfassungswidrigen Staatsstreichs“. So bezeichnete der russische Präsident Wladimir Putin den Sturz des ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch und die Einsetzung einer EU-freundlichen Übergangsregierung.
